Keine Klarheit in Kertsch – Donnerstag, den 29.11.2018 (UPDATE)

10:50 – Merkel fordert Freilassung der Gefangenen, kritisiert Russland, spricht über Nord Stream 2

Merkels Eröffnungsrede. Screenshot aus dem Video von welt.de

In Ihrer Rede ging die Bundeskanzlerin auf die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine ein und äußerte sich für die aktuellen Sorgen im Asowschen Meer und zur Nord Stream 2 Pipeline.

Deutsche Wirtschaft habe ein großes Interesse an der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Partner, auch wurde die EU zum wichtigsten Wirtschaftspartner der Ukraine. Etwa 2500 deutsche Unternehmen investieren in die Ukraine.

Themen wie Korruptionsbekämpfung stehen weiterhin im Mittelpunkt. Besonders wichtig ist die Vollendung des Antikorruptionsgerichts und die Umsetzung des verlässigen Schutzes von Aktivisten. Das Dezentralisierungsprojekt soll weiterhin unterstützt und fortgeführt werden. 

Außerdem kündigte Merkel an 85 Millionen Euro als zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen um die sozial und gesundheitliche Basisstruktur, berufliche Bildung und auch die Wissenschaft zu stärken.

Zu den Sanktionen Russland sagte die Bundeskanzlerin folgendes:

Wir machen diese Sanktionen um deutlich zu machen, dass Länder, auch wenn sie in ihrer territorialer Lage in der Nähe Russlands liegen, das Recht auf eigene Entwicklung haben müssen. Das sind Grundsätze des internationalen Völkerrechts. 

Dabei hat Russland einen ganzen „Gürtel“ aus besetzten Landabschnitten (Abchasien, Südossetien, Trasnistien, Bergkarabach und auch die Ostukraine und die Krim), welche sich nicht entwickeln können. „Man muss aufpassen, dass solche Beispiele nicht Schule machen.“ – so Merkel.

Die Ukraine sei dabei besonders prägnant. Das unabhängige Land hat die Atomwaffen aus der Zeit der Sowjetunion abgegeben und dafür im Budapester Memorandum eine territoriale territoriale Unversehrtheit zugesichert bekommen. „Deshalb sind wir einer einer Pflicht zu dem zu stehen, was wir ein mal versprochen haben.“

Die Situation bzgl. Straße von Kertsch sei in letzter Zeit absehbar und geht „voll auf die Kosten des russischen Präsidenten“. Die Krim-Brücke beeinträchtigt die Ukrainische Schiffsfahrt, obwohl es einen ukrainisch-russischen Vertrag aus dem Jahr 2003 gibt, das die freie Schiffsfahrt für alle Beteiligten in dieser Region versichert. 

In der aktuellen Krise müssen die ukrainischen Soldaten umgehend freigelassen werden. Außerdem kritisierte Merkel das Veröffentlichen der „Geständnisse“ der Gefangenen. Sie werde das Thema beim G20-Gipfel mit Putin ansprechen, denn es keine militärische Lösung des Konflikts gibt. Sowohl Deutschland als auch Frankreich seien bereit im Normandie-Format weiterzuarbeiten.

Abschließend versucht Merkel auch die Sorgen Ukrainer bezüglich der Nord Stream 2 Pipeline zu beruhigen und verspricht sich für Ukraine als Transitland einzusetzen. 

Quelle: 
welt.de: „Merkel eröffnet Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum

10:30 – Russland blockiert weitere ukrainische Schiffe (unbestätigt)

Berichten zufolge warten 35 ukrainische Schiffe um die Straße von Kertsch passieren zu dürfen. 

Der Journalist von France24 hat eine Bestätigung des Hafens in Berdyansk, dass seit 6 Tagen kein Schiff den Hafen erreichen konnte. 4 Schiffe auf dem Weg nach Berdyansk sitzen nun seit einer Woche fest. Weitere 14 Schiffe warten darauf in Mariupol anlegen zu dürfen.

Die Menge der Schiffe variiert leicht je nach Quelle.

10:30 – Russland bestätigt ein Treffen mit Trump

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten bestätigt ein Treffen von Putin und Trump bei dem kommenden G20-Gipfel. 

Quelle:
РИА Новости: „США подтвердили встречу Путина и Трампа на G20

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