Keine Klarheit in Kertsch – Donnerstag, den 29.11.2018 (UPDATE)

10:50 – Merkel fordert Freilassung der Gefangenen, kritisiert Russland, spricht über Nord Stream 2

Merkels Eröffnungsrede. Screenshot aus dem Video von welt.de

In Ihrer Rede ging die Bundeskanzlerin auf die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine ein und äußerte sich für die aktuellen Sorgen im Asowschen Meer und zur Nord Stream 2 Pipeline.

Deutsche Wirtschaft habe ein großes Interesse an der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Partner, auch wurde die EU zum wichtigsten Wirtschaftspartner der Ukraine. Etwa 2500 deutsche Unternehmen investieren in die Ukraine.

Themen wie Korruptionsbekämpfung stehen weiterhin im Mittelpunkt. Besonders wichtig ist die Vollendung des Antikorruptionsgerichts und die Umsetzung des verlässigen Schutzes von Aktivisten. Das Dezentralisierungsprojekt soll weiterhin unterstützt und fortgeführt werden. 

Außerdem kündigte Merkel an 85 Millionen Euro als zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen um die sozial und gesundheitliche Basisstruktur, berufliche Bildung und auch die Wissenschaft zu stärken.

Zu den Sanktionen Russland sagte die Bundeskanzlerin folgendes:

Wir machen diese Sanktionen um deutlich zu machen, dass Länder, auch wenn sie in ihrer territorialer Lage in der Nähe Russlands liegen, das Recht auf eigene Entwicklung haben müssen. Das sind Grundsätze des internationalen Völkerrechts. 

Dabei hat Russland einen ganzen „Gürtel“ aus besetzten Landabschnitten (Abchasien, Südossetien, Trasnistien, Bergkarabach und auch die Ostukraine und die Krim), welche sich nicht entwickeln können. „Man muss aufpassen, dass solche Beispiele nicht Schule machen.“ – so Merkel.

Die Ukraine sei dabei besonders prägnant. Das unabhängige Land hat die Atomwaffen aus der Zeit der Sowjetunion abgegeben und dafür im Budapester Memorandum eine territoriale territoriale Unversehrtheit zugesichert bekommen. „Deshalb sind wir einer einer Pflicht zu dem zu stehen, was wir ein mal versprochen haben.“

Die Situation bzgl. Straße von Kertsch sei in letzter Zeit absehbar und geht „voll auf die Kosten des russischen Präsidenten“. Die Krim-Brücke beeinträchtigt die Ukrainische Schiffsfahrt, obwohl es einen ukrainisch-russischen Vertrag aus dem Jahr 2003 gibt, das die freie Schiffsfahrt für alle Beteiligten in dieser Region versichert. 

In der aktuellen Krise müssen die ukrainischen Soldaten umgehend freigelassen werden. Außerdem kritisierte Merkel das Veröffentlichen der „Geständnisse“ der Gefangenen. Sie werde das Thema beim G20-Gipfel mit Putin ansprechen, denn es keine militärische Lösung des Konflikts gibt. Sowohl Deutschland als auch Frankreich seien bereit im Normandie-Format weiterzuarbeiten.

Abschließend versucht Merkel auch die Sorgen Ukrainer bezüglich der Nord Stream 2 Pipeline zu beruhigen und verspricht sich für Ukraine als Transitland einzusetzen. 

Quelle: 
welt.de: „Merkel eröffnet Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum

10:30 – Russland blockiert weitere ukrainische Schiffe (unbestätigt)

Berichten zufolge warten 35 ukrainische Schiffe um die Straße von Kertsch passieren zu dürfen. 

Der Journalist von France24 hat eine Bestätigung des Hafens in Berdyansk, dass seit 6 Tagen kein Schiff den Hafen erreichen konnte. 4 Schiffe auf dem Weg nach Berdyansk sitzen nun seit einer Woche fest. Weitere 14 Schiffe warten darauf in Mariupol anlegen zu dürfen.

Die Menge der Schiffe variiert leicht je nach Quelle.

10:30 – Russland bestätigt ein Treffen mit Trump

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten bestätigt ein Treffen von Putin und Trump bei dem kommenden G20-Gipfel. 

Quelle:
РИА Новости: „США подтвердили встречу Путина и Трампа на G20

Folgen der Eskalation von Kertsch – Mittwoch, den 28.11.2018 (UPDATE)

11:30 – Poroshenko telefoniert mit Erdoğan

Ukrainische Regierung informiert über das Telefongespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroshenko und dem türkischen Präsidenten Erdoğan

Erdoğan habe die Eskalation und russische Agression gegen die Ukraine kritisiert und werde das Thema beim G20-Gipfel (30.11-01.12.2018 in Buenos Aires) ansprechen.

Poroshenko bat den türkischen Präsidenten Druck auf russische Regierung auszuüben damit die ukrainischen Gefangenen und Schiffe zurück kehren können.

Eine Stunde davor hat Erdoğan bereits mit Putin telefoniert. Hauptsächlich ging es um die Zusammenarbeit der beiden Ländern in Syrien, jedoch wurden Meinungen zu Eskalation von Kertsch ausgetauscht.

Quelle:
ПРЕЗИДЕНТ УКРАЇНИ (28.11.2018): „Президент провів телефонну розмову з Президентом Туреччини

08:00 – Kriegsrecht in 10 Bezirken der Ukraine beginnt

In den 10 angrenzenden zu Russland Regionen gilt ab heute Morgen in der Ukraine das Kriegsrecht und soll 30 Tage, bis zum 27.12.2018 andauern. Die betroffene Regionen sind auf der Karte rot mariert:


Der Beschluss sieht jedoch eine Verstärkung der militärischen Abwehr der Ukraine, etwa der Luftabwehr und der Grenzposten vor. Desweiteren sollen Infrastruktureinrichtungen geschützt und weitere Maßnahmen zur Informationssicherheit ergriffen werden. Welche das sein werden, blieb unklar. Ein weiterer Punkt des Erlasses wird geheim gehalten.

Spiegel Online (27.11.2018): „So weitreichend ist das ukrainische Kriegsrecht

Es wird keine sofortige Mobilisierung von Truppen geben. Das Kriegsrecht beinhaltet jedoch Übungen mit 
Reservisten der s.g. „ersten Reihe“. Darunter sind hauptsächlich bereits erfahrene Wehrpflichtige . Deren Anzahl wird auf 178 000 Mann geschätzt (Stand: 06.11.2018). Außerdem dürfen alle wehrpflichtigen Bürger ihren Hauptwohnsitz nicht ohne Erlaubnis wechseln.

Zivile Bürger haben keinerlei Einschränkungen die Grenzen zu überqueren.

Während des Kriegsrechts können weder Wahlen abgehalten werden noch die ukrainische Verfassung geändert werden. Die Präsidentschaftswahlen werden voraussichtlich am 31. März 2019 stattfinden. Das aktuelle Kriegsrecht soll am 27.12.2018 enden. 

Eine Verlängerung des Kriegsrechts ist nicht möglich. Bei Bedarf muss der Präsident einen neuen Antrag stellen. Das Kriegsrecht kann aber frühzeitig beendet werden.

Viele Ukrainer befürchten, dass Poroshenko mit dem Kriegsrecht seine Zeit im Amt verlängern würde, da seine Wiederwahl recht unwahrscheinlich ist. Schließlich wollte er den Kriegszustand im ganzen Land für 60 Tage ausrufen, doch Kiewer Parlament und die Opposition hat dagegen gehalten – der Tagesspiegel berichtet über Sorgen der Ukrainer in Odessa

Der ukrainische Präsident Poroshenko versicherte, dass jegliche Einschränkungen der Bürgerrechte nur im Fall einer russischen Invasion umgesetzt werden.

Viele Optionen können genutzt werden, müssen aber nicht. Rein rechtlich gesehen können während des Kriegsrecht Verfassungsrechte, Freiheitsrechte, Streiks, Massenversammlungen und Arbeit der politischen Parteien und bürgerlichen Organisationen eingeschränkt werden. Es kann eine Ausgangssperre verhängt und Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Das Militär hat das Recht zur Ausweiskontrolle und auch Inspektion des Gepäcks und Wohnungen. Falls nötig können auch Eigentum konfisziert werden, dessen Wert erstattet werden muss.

Völlig ausgeschlossen sind Folter und Strafen, welche die Würde des Menschen verletzen. Jeder Bürger hat das Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren und Rechtshilfe. 

Arbeitsfähige Bürger könnten auch zum „Arbeitsdienst“ verpflichtet werden. Das betrifft z.B. Arbeitslose, Selbstständige und Studenten. Die Arbeit wird tarifmäßig entlohnt.

Rein rechtlich gesehen kann Kriegsrecht auch die Arbeit der Medien einschränken und diese kontrollieren. Außerdem kann auch Internetverbindung blockiert werden. Die meisten ukrainische Pressehäuser befinden sich jedoch in Kiew und sind vom eingeführten Kriegsrecht nicht betroffen.

Quellen
Радіо Свобода (27.11.2018): „Воєнний стан вже діє. Що варто знати українцям?
Spiegel Online (27.11.2018): „Kriegsrecht light

07:00 – Russland stationiert demnächst das Boden-Luft-Raketen-System „S-400 Triumf“ auf der Krim

Russisches Pressedienst TASS teilt mit, dass weitere Systeme „S-400 Triumf“ voraussichtlich noch bis Jahresende auf der Krim stationiert werden. Dies soll im Rahmen der Umrüstung geschehen und das alte Flugabwehrraketenystem S-300 ersetzen (Anm. oder erweitern). Es sind bereits 3 solche Systeme auf der Halbinsel verteilt.

Das Luftabwehrsystem kann sowohl gegen Flugzeuge eingesetzt werden, zum Abfangen ballistischen Raketen, als auch gegen Bodenziele. Die Reichweite beträgt 380 km und kann Ziele in der Höhe von bis zu 30km erreichen.

Quellen:
TACC (28.11.2019): „Новый дивизион С-400 заступит на боевое дежурство в Крыму
Sputik (28.11.2019): „Russland verstärkt Krim-Flugabwehr mit vierter S-400-Division

00:20 – Trump unsicher ob er sich mit Putin trifft

Im Interview der „The Washington Post“ hat der amerikanische Präsident Donald Trump erst mal mehr seine Meinung zur Eskalation von Kertsch geäußert.

Ob er sich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin auf dem G-20 Gipfel (30.11-01.12.2018 in Buenos Aires) trifft, hängt von dem vollständigen Bericht, den er noch erhalten werde. Außerdem merkte er an, dass Europa, und vor allem Deutschland, solche Agression viel weniger tolerieren sollte. Er fügte hinzu, dass die Länder nicht genug für die NATO machen und mehr Geld dafür ausgeben müssten.


DAWSEY: You’re scheduled to meet again with Vladimir Putin at the G-20. Do you think he was within his rights to challenge the Ukrainian ships? Do you —


TRUMP: I am getting a report on that tonight, and that will determine what happens at the meeting. I’m getting a full report on that tonight. That will be very determinative. Maybe I won’t have the meeting. Maybe I won’t even have the meeting. We’re going to see. But depending on what comes out tonight, we should have a pretty good indication on exactly what happened tonight at about 6 o’clock.


RUCKER: Should that aggression concern people here?


TRUMP: I don’t like that aggression. I don’t like that aggression at all. Absolutely. And by the way, Europe shouldn’t like that aggression. And Germany shouldn’t like that aggression. You know they’re paying 1 percent, and they’re supposed to be paying much more than 1 percent.


RUCKER: So are they not doing enough?


TRUMP: They’re absolutely not doing enough. Germany? Absolutely not. Many of those countries are not doing enough toward NATO. They should be spending much more money.

Der Auszug aus dem Interview mit „The Washington Post“.

Ob es eine kluge Entscheidung sei im Krisenfall keine Gespräche zu führen, ist fragwürdig. Außerdem lenkt Trump das Thema sofort auf die NATO Finanzierung und fordert mehr Geld, statt sich mit der Krise an sich auseinander zu setzen.

Quelle:
The Washington Post (28.11.2018): „President Trump’s full Washington Post interview transcript, annotated